Die Mühlroser Umsiedlung - eine unendliche Geschichte?

"Es muss etwas geschehen!"

Bei der letzten Gemeinderatssitzung kam Kritik an Vattenfall auf. Es ging dabei um die Mühlroser Umsiedler nach Klitten / Jasua. Neun Familien wollten dorthin umsiedeln. Dieses Jahr ist das Vorhaben allerdings geplatzt. Obwohl vom Gemeinderat Boxberg gern gesehen, machte das Land dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung, es würde einer Splittersiedlung nicht zustimmen.

http://www.lr-online.de/regionen/weisswasser/Trunsch-Boxberg-unterstuetzt-von-Anfang-an-Umsiedler-aus-Muehlrose;art13826,4467307

Im Juli hatte der Gemeinderat Boxberg dann den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Umsiedlungsgruppenstandort Klitten-Jasua einstimmig aufgehoben. Da kann man es verstehen, wenn die Leute sauer sind, wenn sie hören, dass dort jetzt eine Fußballgolfanlage geplant ist und dafür schon eine tierische Bestandsaufnahme läuft, Vögel, Fledermäuse, Insekten und Amphibien sowie Biotope werden erfasst.

http://www.lr-online.de/regionen/weisswasser/Fussballgolfanlage-fuer-Baerwalder-See-geplant;art13826,4421974

http://www.lr-online.de/regionen/weisswasser/Das-Runde-soll-in-Boxberg-ins-Runde;art13826,4425975

http://www.lr-online.de/regionen/weisswasser/Tierische-Bestandsaufnahme-fuer-Fussballgolf-Anlage-laeuft;art13826,4705288

Und die neun Familien aus Mühlrose suchen jetzt einen anderen Umsiedlungsstandort. Vattenfall hat ihnen drei Standorte angeboten. Diese wurden auch schon besucht, aber dort gibt es für die Familien auch kein Baurecht.
Für diese Umsiedlung wurde fünf Jahre lang gearbeitet, und sie stehen jetzt wieder ganz am Anfang. Von der Bürgermeisterin Kerstin Antonius heißt es, es "ist alles noch in Arbeit", der Kommunalberater Herr Jansen meint, "wir bleiben dran".

Ein weiteres Problem ist der Vertrag mit Vattenfall. Das die Verhandlungen lange dauerten, ist verständlich. Nun sollte der Vertragsabschluss aber schon im Juli 2014 sein, dann wurde der Oktober angestrebt, und aktuell sieht es so aus, als ob dieser Termin auch noch verschoben wird. Sollte es in diesem Tempo weitergehen, wird der Abschluss der Umsiedlungen im Jahre 2021 nicht zu halten sein.
Da ist die Landesregierung gefordert: der Herr Schramm müsse her. Er ist der Kontakt zum Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit. Große Unterstützung war in der Vergangenheit von ihm aber nicht zu erwarten.

Dazu kommen im Moment allerlei Spekulationen in der Presse. Vattenfall soll / will die Braunkohlesparte verkaufen, aber wer will die kaufen? Oder es wird von einem Komplettausstieg aus der Braunkohle geredet. Hintergrund ist die Parlamentswahl in Schweden, wo am heutigen Sonntag gewählt wird.

http://www.taz.de/Vattenfall-im-schwedischen-Wahlkampf/!145529/

Weiteren Widerstand gibt es aus Richtung der Kohlegegner. Vertreter der sorbischen Minderheit fordern Schweden den Braunkohle-Ausstieg. Außerdem wurde von Greenpeace und dem BUND Brandenburg Strafanzeige wegen Gewässerverschmutzung gestellt (Stichwort: braune Spree). Und in den letzten Jahren hörte man immer wieder von Rutschungen in rekultivierten Gebieten. Und solche Aktionen wie der Osterspaziergang in Rohne gegen die Abbaggerung und die Internationale Menschenkette gegen Braunkohle bei Kerkwitz werden nicht die letzten gewesen sein.

http://dresden.bund.net/fileadmin/bundgruppen/bcmsrgdresden/2013/braunkohle/osterspaziergang-a4.pdf
http://www.welt.de/wirtschaft/article131511776/Braunkohlegegner-organisieren-Menschenkette.html
http://www.mdr.de/sachsen/bautzen/nochten-klage100.html

Es hieß zwar, Klagen hätten keine aufschiebende Wirkung, aber was rechtlich alles möglich ist, da könne man sich nicht sicher sein.

Jedenfalls gab es im Gemeinderat Zustimmung, weiter für die Umsiedler und insbesondere die 9 Familien zu arbeiten.