"Wie lange hält uns Vattenfall noch hin?"

Die Lausitzer Rundschau berichtet heute über eine Mühlroser Familie, die im Zuge der Umsiedlung nach Klitten / Jasua umziehen wollte.

Bericht in der LR (Paywall):

Mühlroser Umsiedler sind dem Verzweifeln nahe
Ohne unterzeichnete Verträge keine Grundstückskäufe

Etwa 1700 Menschen aus Schleife und Trebendorf sollen umsiedeln, um Platz zu machen für den Tagebau Nochten II. Viele haben sich in das anscheinend Unvermeidliche gefügt. Doch die Verträge mit Vattenfall zur Umsiedlung sind noch nicht unterschrieben. "Das zerrt an den Nerven", beschreibt eine Mühlroser Familie die aktuelle Situation. Sie fragt: "Wie lange hält uns Vattenfall noch hin?"
Familie X. ist dem Verzweifeln nahe. Langsam aber sicher ...

http://www.lr-online.de/regionen/weisswasser/Muehlroser-Umsiedler-sind-dem-Verzweifeln-nahe;art13826,4824268

Das Problem ist:

Reinhard Bork im Amtsblatt November 2014:
"Die Verträge sollen bis zum Ende des I. Quartals 2015 von den Vertragsparteien paraphiert werden."

Kerstin Antonius im Amtsblatt November 2014:
"In beiderseitiger Übereinstimmung der Vertragsparteien, sollen spätestens bis zum Ende des I. Quartals 2015 paraphierte Verträge vorliegen."

Wikipedia sagt dazu:
"Eine Paraphe ist ein auf wenige Zeichen (Initialen) verkürztes Namenszeichen oder ein Namensstempel. Solch ein Kürzel weist (im Gegensatz zur Unterschrift) in der Regel nicht genug Merkmale auf, um als sicheres Authentifizierungsmerkmal dienen zu können.
...
Auch das vorläufige Festlegen eines Vertragstextes wird als Paraphierung bezeichnet, da hierbei die Vertragsparteien auf dem Vertragstext mit ihren Paraphen unterzeichnen."
http://de.wikipedia.org/wiki/Paraphe

"Gesetze bzw. Paragraphen, die eine Paraphierung regeln oder erläutern, gibt es nicht. Die Paraphierung hat daher für sich keine rechtliche Auswirkung. Insbesondere führt sie nicht schon zum In-Kraft-Treten von Verträgen. Darüber hinaus leiten sich auch keine zivilrechtlichen Pflichten oder Rechte für die Paraphierenden ab."
http://de.wikipedia.org/wiki/Paraphierung



Eine Paraphierung der Verträge bedeutet, diese werden als Komplettpaket nur bestätigt, sind aber nicht rechtswirksam.

Also stellt sich die Frage: "Wie lange hält uns Vattenfall noch hin?"