Am 07.01.2015 tagte in der Gaststätte in Mühlrose der Gemeinderat Trebendorf. Neben verschiedenen Themen kam bei den Punkte Anfragen der Bürger und Anfragen der Gemeinderäte der Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Vattenfall-Situation zum Vorschein: die Sozialverträglichkeit der Umsiedlung wurde angesprochen, der Rahmenbetriebsplan, der - sollte er ohne Probleme bestätigt werden - für Vattenfalls Bilanz gut sein wird, ob denn ein Plan B existiert, falls das Abbaugebiet von Vattenfall oder dem späteren Besitzer nicht in Anspruch genommen werden sollte, die Untätigkeit der Politik, dass sich die Ministerpräsidenten Tillich und Woidke in Schweden nur um die Arbeitsplätze, aber nicht um die 1.700 Umsiedler gekümmert haben.
Der Unmut sitzt tief (Zitate aus der Versammlung: "Wir können uns das nicht mehr gefallen lassen..."; "Wenn keine Reaktion kommt, dann müssen wir auf die Straße."), weil die Verträge immer noch nicht unterschrieben sind und auch in absehbarer Zeit nicht werden. Vattenfall will die Verträge nur paraphieren, also als Komplettpaket bestätigen, festmachen, wobei aber keine Rechtssicherheit besteht. Und solange die Verträge nur paraphiert sind, gibt es auch kein Geld und damit keine Umsiedlung, was natürlich die Lebensplanung der Betroffenen komplett durcheinander bringt. Ein weiterer Punkt ist die Abwasserabgabe und die Umrüstung auf biologische Kleinkläranlagen (dazu schreibe ich ein anderes Mal etwas).
Von dem Verkauf der Vattenfaller Braunkohlesparte gibt es auch nichts Neues zu berichten, die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden erfahren nichts, Vattenfall und die sächsische Regierung haben über den Verkauf in die Interessenten Stillschweigen vereinbart.
Jetzt hat sich Landrat Bernd Lange zu der Sache geäußert, zeigt sich vom Vattenfall-Entschluss überrascht und will Vattenfall in die Pflicht nehmen. Als nächstes steht dazu aber erst einmal ein Treffen mit den Bürgermeistern Reinhard Bork (Schleife) und Kerstin Antonius (Trebendorf) an.
Die Lausitzer Rundschau berichtet über die Umsiedlersituation hier:
Lausitzer Rundschau vom 09.01.2015
Umsiedlerin beklagt: "Das Maß ist jetzt voll"
Trebendorfer und Mühlroser sehen sich vom Land allein gelassen
http://www.lr-online.de/regionen/weisswasser/Umsiedlerin-beklagt-Das-Mass-ist-jetzt-voll;art13826,4870752
und hier:
Lausitzer Rundschau vom 10.01.2015
Landrat will Umsiedlern den Rücken stärken
Bernd Lange zeigt Verständnis für Forderungen aus Trebendorf und Schleife
http://www.lr-online.de/regionen/weisswasser/Landrat-will-Umsiedlern-den-Ruecken-staerken;art13826,4872750
PS: Bei einer anderen Versammlung wurde angemerkt, das Wort "paraphieren" zum Unwort des Jahres zu küren…
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen