Vom Ortschaftsrat Mühlrose hat man in den letzten Monaten kaum noch etwas gehört, von den Bekanntmachungen im Amtsblatt mal abgesehen. Weil: da gibt es Probleme mit der Anzahl. Die Mindestanzahl der Räte des Ortschaftsrates Mühlrose ist vier. Und mit dem Rücktritt von zwei Räten wurde diese Zahl unterschritten. Deshalb rücken die weiteren in der Kommunalwahl gewählten Bürger nach. Und das Procedere ist nicht einfach. Die Leute werden angeschrieben, ob sie die Wahl annehmen. Sie können zustimmen, dann werden sie bei der nächsten Sitzung als Ortschaftsrat vereidigt. Oder sie lehnen ab, dann müssen sie Gründe dafür angeben. Über diese Gründe wird in der nächsten Sitzung beraten und ihnen stattgegeben oder sie werden abgelehnt. Dazu muss der Ortschaftsrat (incl. der angeschriebenen Bürger) aber beschlussfähig sein, was angesichts der geringen Zahl der Räte und weil nicht jeder zum Sitzungstermin da sein kann, schwierig ist. Deshalb gab es für den Januar und den Februar laut Amtsblatt auch zwei Sitzungstermine, wobei der zweite ein Ausweichtermin war, der nur wahrgenommen würde, wenn der Ortschaftsrat bei der ersten Sitzung nicht beschlussfähig war. Soll heißen, für die Beschlussfähigkeit reichen dann drei Ortschaftsräte zu (§39 Absatz 3 SächsGemO).
Die letzten Sitzungstermine waren davon geprägt, dass die Ersatzpersonen für den Ortschaftsrat angeschrieben wurden und über deren Ablehnungsgründe (§18 Absatz 1 SächsGemO) beraten wurde. Das heißt, da fast alle Ersatzpersonen durch sind und kein beschlussfähiger Ortschaftsrat (mit mindestens 4 Räten) zustande kommen kann, gibt es eine Ergänzungswahl (nach den für die Hauptwahl geltenden Vorschriften).
Da der ganze Vorgang rechtlich doch etwas kompliziert ist, wird er zurzeit durch das Kommunalamt geprüft.
Die Beiträge dazu chronologisch:
Dienstag, 15. Juli 2014
Der Ortschaftsrat - aktueller Stand
http://muehlrose.blogspot.de/2014/07/der-ortschaftsrat-aktueller-stand.html
Donnerstag, 28. August 2014
Der Ortschaftsrat Mühlrose - Wie weiter?
http://muehlrose.blogspot.de/2014/08/der-ortschaftsrat-muhlrose-wie-weiter.html
Dienstag, 7. Oktober 2014
Ortschaftsräte und Ortsvorsteher
http://muehlrose.blogspot.de/2014/10/ortschaftsrate-und-ortsvorsteher.html
Dienstag, 28. Oktober 2014
Endstation für den Ortschaftsrat Mühlrose
http://muehlrose.blogspot.de/2014/10/endstation-fur-den-ortschaftsrat.html
Donnerstag, 13. November 2014
Der Ortschaftsrat Mühlrose - es ist kompliziert
http://muehlrose.blogspot.de/2014/11/der-ortschaftsrat-muhlrose-es-ist.html
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