Vattenfall und die Verträge

Vattenfall will die ausgehandelten Umsiedlungsverträge nicht paraphieren. Das wurde, nachdem die Zeitungen über das schon berichtet haben, in der Gemeinderatssitzung noch einmal bekannt gegeben. Zuvor gab es eine Beratung mit Vertretern von Vattenfall: Herr Thomas Penk (Umsiedlungsmanagement) und Herr Dr. Wolfgang Rolland (Kommunikation) waren anwesend. Diese war auf Wunsch von Vattenfall nicht öffentlich.
Nachdem Vattenfall die Umsiedlungsverträge schon nicht unterschreiben wollte - das soll wohl nach dem Verkauf der Braunkohlesparte durch den neuen Eigentümer geschehen - fällt jetzt auch die Paraphierung (nicht rechtssicheres Bekenntnis zum Inhalt und Text) der Verträge flach. Diese sollte, wie noch Anfang März gesagt, im 1. Quartal stattfinden. Der Gemeinderat hatte die Verträge in seiner Sitzung am 04. März beschlossen. Seitdem hat die Bürgermeisterin von Trebendorf Kerstin Antonius versucht, einen Paraphierungstermin bei Vattenfall zu bekommen. Stattdessen gab es die endgültige Bestätigung am 31. März, dass keine Paraphierung stattfindet, die schriftliche Bestätigung erfolgte am 08. April. Und obwohl Vattenfall weiterhin zum ausgehandelten Inhalt und Text der Verträge steht, wollen sie die Paraphierung, die ja genau das besagt, nicht vornehmen. Das stößt nicht nur bei den Gemeinderäten auf Unverständnis.
Vattenfall nennt als Grund die kommende zukünftige Änderung der Rahmenbedingungen in der Energiewirtschaft. Am 20. März wurde ein Eckpunktepapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium bekannt, dass eine Belastung von fossilen Kraftwerken vorsieht. Das würde zu steigenden Kosten führen und diese unrentabel machen.

Die ersten Auswirkungen dieser Ankündigung sind schon zu bemerken: der Gemeinderat Schleife hat die Beschlüsse zu deren Grundlagenverträgen verschoben, der Haushalt für 2015 ändert sich, der Neubau der Schule hängt in der Schwebe. In Trebendorf wird noch einmal über den Straßenendausbau geredet. Der Beirat Umsiedlung Mühlrose hat die Problematik auch schon diskutiert. Der Domowina-Regionalverband in Schleife sagte die geplante Zukunftswerkstatt ab. Vattenfall mobilisiert die Bevölkerung für eine Großveranstaltung der IG BCE in Berlin. Die Gemeinden Trebendorf und Schleife haben ein Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Gabriel aufgesetzt, mit der Aufforderung, zu ihnen zu kommen und Erklärungen abzugeben. Vattenfall hat einen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (als Mitverantwortliche für das Bundeswirtschaftsministerium) geschrieben. Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Baum wollte einen Brief an Sigmar Gabriel schreiben, in dem er die Probleme, die das Eckpunkte-Papier aufwirft, anspricht. Es gab ein Gespräch zwischen dem Schleifer Bürgermeister Bork und dem Staatssekretär Hartmut Mangold (Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr).

Es wird eine gemeinsame öffentliche Gemeinderatssitzung von Schleife und Trebendorf geben, zu der auch die Bevölkerung eingeladen ist. Die Veranstaltung soll am 06.Mai um 18 Uhr in der Mehrzweckhalle des Haus der Vereine in Trebendorf stattfinden. Ihre Teilnahme haben auch Landrat Bernd Lange und Staatssekretär Hartmut Mangold angekündigt. Die Bürger der betroffenen Gemeinden sind natürlich auch herzlich eingeladen und sollten zahlreich erscheinen. Die Einladung zu der Gemeinderatssitzung wird im nächsten Amtsblatt (22.04.2015) veröffentlicht.
Ende April wird noch ein Sonderinformationsblatt erwartet, wo Vattenfall eine Stellungnahme zu den Ereignissen geben wird.