Der Vattenfall-Verkauf - Reaktionen

Der Verkauf der Braunkohlesaparte von Vattenfall ist immer noch in vollem Gange, wie es aussieht, wird 'wahrscheinlich' der tschechische Konzern EPH den Zuschlag erhalten.
Der Prozess zieht natürlich eine ganze Menge an Stellungnahmen und Reaktionen nach sich.


Stellungnahmen der Linken

05.04.2016
Keine sinnlose Abbaggerung sorbischer Dörfer!
http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=4078

08.04.2016
Linksfraktion fordert sächsischen Klimaschutz-Aktionsplan
http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=4091


Stellungnahmen der AfD-Fraktion

30.03.2016
Lausitz wirtschaftlich nicht abhängen - Braunkohle als sichere und saubere Energiequelle erhalten!
http://afd-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/lausitz-wirtschaftlich-nicht-abhaengen-braunkohle-als-sichere-und-saubere-energiequelle-erhalten.html

08.04.2016
Experten im Landtag lehnen überhasteten Ausstieg aus der Braunkohle ab
http://afd-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/experten-im-landtag-lehnen-ueberhasteten-ausstieg-aus-der-braunkohle-ab.html


Bündnis 90 / Die Grünen

Lausitz auch ohne Kohle mit Perspektive - Gastbeitrag von Stephan Kühn (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) in der SZ
07.04.2016
http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/archiv/2016/04//artikel/826/lausitz-auch-ohne-kohle-mit-perspektive-von-stephan-kuehn-buendnis-90die-gruenen-mitglied-des-deuts/


Wirtschaftsminister Dulig zum Vattenfall-Verkaufsprozess
17.03.2016
http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/202606


Das ganze Thema wurde in der Sitzung des Sächsischen Landtags am 17.03.2016 als Tagesordnungspunkt 10 behandelt. Dazu gehören zwei Anträge, zu denen die Fraktionen Stellung nehmen konnten:

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Braunkohletagebaue und -Kraftwerke: Risiken aufdecken und potenzielle Folgen für Freistaat und Steuerzahler im Vattenfall-Verkaufsprozess begrenzen
Drucksache 6/4447
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/6_Drs_4447_0_1_1_.pdf

Antrag der Fraktion Die Linke
Braunkohle-Verkaufsverhandlungen: Sächsische Interessen wahren, Perspektiven für die Lausitz eröffnen, Folgekosten begrenzen
Drucksache 6/3955
http://www.jana-pinka.de/images/6_Drs_3955_0_1_1_.pdf

Hier das Protokoll der Landtagssitzung (pdf.Datei, ca. 3 MB):
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/tagesordnungen-protokolle-des-plenums/protokoll/864


Reaktionen ganz anderer Art gibt es auch:

Baumbesetzung im Vorfeld des Tagebaus Nochten ab Anfang März

Sächsische Zeitung am 09.03.2016
Baum-Besetzer machen Vattenfall unruhig
http://www.sz-online.de/nachrichten/baum-besetzer-machen-vattenfall-unruhig-3343341.html

Blockade des Vattenfall-Besucherzentrums in Berlin

Berliner Morgenpost am 16.03.2016
Umweltaktivisten blockieren Vattenfall-Besucherzentrum
http://www.morgenpost.de/berlin/article207208707/Umweltaktivisten-blockieren-Vattenfall-Besucherzentrum.html

Osterspaziergang und Kundgebung Schleife / Rohne

Sächsische Zeitung am 03.04.2016
250 Tagebaugegner beim Protest-Spaziergang in der Lausitz
http://www.sz-online.de/nachrichten/250-tagebaugegner-beim-protest-spaziergang-in-der-lausitz-3362513.html

Besetzung der Abraumförderbrücke F60 im Tagebau Nochten

Sächsische Zeitung am 04.04.2016
SEK holt Besetzer von der Förderbrücke
http://www.sz-online.de/sachsen/sek-holt-besetzer-von-der-foerderbruecke-3362901.html

Und am Pfingstwochenende will "Ende Gelände" in einer Aktion zivilen Ungehorsams die Tagebaue von Vattenfall in der Lausitz lahmlegen.


An diesen Aktionen gibt es auch Kritik. Siehe hier:
Sächsische Zeitung am 07.04.2016
Protest gegen Protestler
http://www.sz-online.de/nachrichten/protest-gegen-protestler-3365572.html

Und in der Sitzung des Gemeinderats in Schleife appellierte Bürgermeister Reinhard Bork, dass Gewaltaktionen unterbleiben sollten. Und Trebendorfs Bürgermeisterin Kerstin Antonius erklärte, dass die Baumbesetzung nicht im Sinne der Gemeinde sei.