Beschlüsse vom Gemeinderat Trebendorf im Juni

Am 7. Juni 2017 tagte der Gemeinderat Trebendorf, und es befanden sich auf der Tagesordnung mehrere Beschlüsse, die Auswirkungen auf Mühlrose haben.

Der wichtigste Beschluss kam zum Anfang: die Beschlüsse zur Bildung von Arbeitsgruppen. Die Personen, die im Auftrag der Gemeinde mit der LEAG über die Themen "Grundlagenvertrag Mühlrose" und "Ansiedlungsstandort Mühlrose" sprechen, werden durch den Gemeinderat berufen. Weiterhin gibt es die dritte Arbeitsgruppe "Maßnahmeplan Nachholebedarf Revierkonzept Lausitz".

Ebenfalls beschlossen wurde die Vergabe der Maßnahme "Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger", d.h. die Beseitigung von Straßenschäden wird gefördert, man kann mit geringen Mitteln viel erreichen.

Die Straßenreinigungssatzung sollte ebenfalls geändert werden. Grund dafür sind die Straßenumbenennungen in Trebendorf. Da die Änderung bzw. die Satzung wurde aber als zu schwer verständlich kritisiert, das könnte man alles einfacher verständlich formulieren. Der Text der Änderung noch einmal überarbeitet werden, der Beschluss wurde verschoben.

Die Hundesteuersatzung wurde geändert, und: die Steuer wurde erhöht. Für den ersten Hund sind jetzt 48 Euro fällig (vorher 15 Euro), Hund Nr. 2 und 3 kosten demnächst je 72 Euro (vorher 30 und 60 Euro). Die Änderung tritt zum 01.07.2017 in Kraft.

Dann wurde die Repräsentationssatzung überarbeitet. Darin sind die Werte der Geschenke und die Anlässe für Ehrungen der Gemeinde enthalten, z.B. die Gratulation an Geburtstagen ab 70 Jahre.

Dann gab es einen Beschluss zur Feuerwehrentschädigungssatzung. Diese wurde schon Ende 2015 beschlossen. Die Kommunalaufsicht hat aber Fehler festgestellt und einige wenige Änderungen angemahnt, so dass ein erneuter Beschluss nötig wurde. Da sich an den Zahlen nichts geändert hat, gilt diese Satzung rückwirkend zum 01.01.2016.

Ein Beschluss für die Zukunft kam als Letztes: der Restsee, der nach dem Auskohlen des Tagebaus Nochten entsteht, soll den Namen "Mühlrose See" bekommen. Das wurde schon im Jahre 2013 in dem Protokoll Erinnerungswerte aus den Verhandlungen mit Vattenfall so festgehalten, und der Gemeinderat bekräftigt dieses Thema.