Pressekonferenz des Serbski Sejm

Schon am 11. Juli gab dazu die Ankündigung, heute um 12 Uhr fand dazu die Pressekonferenz statt. Der Serbski Sejm, der BUND und weitere Umweltverbänden gaben eine gemeinsame Erklärung zum Braunkohletagebau in der Lausitz und zur Zukunft Mühlroses ab.

Gemeinsame Erklärung

Miłoraz/Mühlrose wird nicht abgebaggert!

Der Serbski Sejm, frei gewählte Volksvertretung der Sorben und Wenden, stellt gemeinsam mit den unterzeichnenden Bürgervertretern, sorbischen/wendischen Vereinigungen sowie Umweltverbänden und weiteren Unterstutzern fest:

1. Aufgrund des zum Stopp der Klimaerwärmung beschlossenen Kohleausstiegs und der steigenden Bedeutung der erneuerbaren Energien nimmt die gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit der Kohleverstromung rapide ab. Es liegen weder Genehmigungen noch die Voraussetzungen für Genehmigungsanträge und auch keine beendeten Beteiligungsverfahren zum Abbau der Kohle unter Mühlrose vor. Somit ist dies weder notwendig noch durchsetzbar. Wir fordern die sächsische Staatsregierung und die LEAG auf, dies klarzustellen. Wir werden alle zur Verfügung stehenden privat-, öffentlich- und völkerrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Vernichtung Mühlroses und weiterer gefährdeter Dörfer abzuwenden.
   Darum wird Miłoraz/Mühlrose nicht abgebaggert!
2. Ein nicht unerheblicher Teil der Einwohnerinnen und Einwohner Mühlroses wollen trotz der Belastungen des nahen Tagebaues ihr Dorf nicht verlassen, sondern weiterhin ihr Leben in ihrer schönen und angestammten Heimat führen. Sie werden dieses Leben nicht freiwillig aufgeben. Wir unterstützen diese Menschen bei der Wahrnehmung dieses ihres Menschenrechtes. Aufgrund der nicht gegebenen gesamtgesellschaftlichen Notwendigkeit würden eventuelle Enteignungsverfahren keinen Erfolg haben.
   Darum wird Miłoraz/Mühlrose nicht abgebaggert!
3. Der Teil der Dorfgemeinschaft, welcher die Belastungen des nahen Tagebaues nicht mehr aushält, soll zeitnah von der LEAG eine neue, ruhige Heimat erhalten. Wir begrüßen die entsprechenden angelaufenen Maßnahmen. Ein Abriss temporär verlassener Häuser ist jedoch zu unterlassen, denn die einhergehende Beeinträchtigung des schönen Dorf-Ensembles und der psychologische Druck der fortgesetzten Zerstörung der Heimat auf die Bleibenden ist nicht hinnehmbar. Viele Backsteinbauten und sogar ein Schrotholzhaus stehen unter Denkmalschutz. Die Häuser können nach dem Ende der Braunkohleverstromung wieder Heimat für Menschen sein, die ihre persönlichen Zukunft gerade in einem solch schönen sorbischen Dorf verwirklichen wollen.
   Darum wird Miłoraz/Mühlrose nicht abgebaggert!

Weiterhin fordert der Serbski Sejm in einem Umlauf-Beschluss vom März 2019 das „Sofortiges Ende des Braunkohlebergbaus in der Lausitz“:

Der Serbski Sejm fordert von der Bundesrepublik, den Bundesländern Brandenburg und Sachsen und den Bergbauunternehmen:

1. Sofortiges Ende der Inanspruchnahme sorbischer/wendischer Siedlungen für den Braunkohlebergbau. Sofortige Mitbestimmung des Serbski Sejm bei der Inanspruchnahme weiterer Flächen außerhalb von Siedlungen.
2. Vollständigen finanziellen Ausgleich für Einbußen an Einkommen, Rente und Besitz, die den betroffenen Unternehmen und ihren Beschäftigten dadurch entstehen.
3. Wiedernutzbarmachung der durch den Braunkohlebergbau beeinträchtigten Gebiete. Wiederherstellung von Wasserläufen. Übertragung aller in Anspruch genommenen Flächen von den Bergbauunternehmen und den staatlichen Folgegesellschaften an die Gemeinden.
4. Wiedergutmachung für die durch den Braunkohlebergbau entstandenen kulturellen, ökologischen, materiellen und immateriellen Schäden.
5. Staatliche Maßnahmen zur Unterstützung des wirtschaftlichen Strukturwandels sowie zu Erhalt und Verbesserung des Wohlstands in der Lausitz.
6. Mitbestimmung des Serbski Sejm über die notwendigen Maßnahmen. Mitbestimmung des Serbski Sejm bei der Vergabe der dafür erforderlichen finanziellen Mittel.
7. Übertragung der Entscheidungshoheit über die künftige Nutzung der natürlichen Ressourcen im sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet an den Serbski Sejm.

Informationen dazu: (ergänzt)


Lausitzer Rundschau online am 18.07.2019
Serbski Sejm und BUND halten Umsielung für nicht rechtsgültig
"Mühlrose wird nicht abgebaggert"
https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/muehlrose-anwohner-gegen-abbaggerung-fuer-tagebau-nochten-ii_aid-44167489

Lausitzer Rundschau online am 18.07.2019
Kommentar - Standhaft gegen die Mehrheit
https://www.lr-online.de/nachrichten/meinungen/kommentar-zum-braunkohle-abbau-in-der-lausitz_aid-44183095

Sächsische Zeitung am 19.07.2019 (nur mit Plus-Abo)
Der letzte Versuch, Mühlrose zu retten
Das Sorbische Parlament und Sachsens Umweltverbände wollen eine Abbaggerung des Dorfes in der Lausitz verhindern.
https://www.saechsische.de/plus/alte-muehlroser-wollen-bleiben-sorben-kohle-abbau-lausitz-5096442.html

Pressemitteilung der GRÜNEN vom 18.07.2019
Zukunft von Mühlrose: Es wird kein weiteres Dorf mehr der Braunkohle zum Opfer fallen - Politische Entscheidung jetzt treffen und Betroffenen jahrelanges juristisches Gezerre zur Rettung ihrer Dörfer ersparen!
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2019/zukunft-von-muehlrose-es-wird-kein-weiteres-dorf-mehr-der-braunkohle-zum-opfer-fallen-politische-entscheidung-jetzt-treffen-und-betroffenen-jahrelanges-juristisches-gezerre-zur-rettung-ihrer-doerfer-ersparen/

Pressemitteilung „Die Linke“ vom 18.07.2019
Jana Pinka unterstützt Mühlroser Erklärung: Planvoller Ausstieg unabdingbar
https://www.linksfraktionsachsen.de/nc/presse/detail/news/jana-pinka-unterstuetzt-muehlroser-erklaerung-planvoller-ausstieg-unabdingbar/

Klarstellungen und rechtliche Einordnung, 16.07.2019
Sonderfeld Mühlrose: Wer entscheidet wann?
https://kein-tagebau.de/index.php/de/rundbriefe/425-sonderfeld-muehlrose-wer-entscheidet-wann

MDR Sachsenspiegel am 18.07.2019
Neue Chance für Mühlrose? Das Dorf Mühlrose in der Lausitz soll der Kohle weichen. Aber lohnt sich das überhaupt noch, wenn ohnehin bald der Kohleausstieg kommt? Einige Bürger hoffen, der Umzug bleibt ihnen doch noch erspart.
https://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/a/video-320516.html
https://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-z/video-320516_zc-ca8ec3f4_zs-73445a6d.html

Pressemitteilung vom BUND am 19.07.2019
Serbski Sejm und Umweltverbände fordern Stopp der Abbaggerungsplanungen für das „Sonderfeld Mühlrose“
https://www.bund-sachsen.de/service/presse/detail/news/serbski-sejm-und-umweltverbaende-fordern-stopp-der-abbag-gerungsplanungen-fuer-das-sonderfeld-muehlros/

Leipziger Internet Zeitung am 19.07.2019
Mühlroser Erklärung
Sorben und Umweltverbände kämpfen gemeinsam um den Erhalt des vom Bergbau bedrohten Dorfes in der Lausitz
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2019/07/Sorben-und-Umweltverbaende-kaempfen-gemeinsam-um-den-Erhalt-des-vom-Bergbau-bedrohten-Dorfes-in-der-Lausitz-286333