Ärger beim Strukturwandel

Der Braunkohleausstieg wurde per Gesetz beschlossen, gleichzeitig wurde ein Strukturstärkungsgesetz verabschiedet, um die betroffenen Regionen beim Strukturwandel zu unterstützen.

Anfang November wurde verstärkt Kritik geäußert, so in der Gemeinde Schleife vom Bürgermeister Jörg Funda und auch von Trebendorfs Bürgermeister Waldemar Locke. Unsere Region um den Tagebau Nochten ist direkt vom Kohleausstieg betroffen, hat konkrete Auswirkungen. Der Focus solle auf die betroffenen Gemeinden gelegt werden. Es werden Schwächen in der Art des Gesetzes und dessen Durchführung gesehen, es wird eine Nachbesserung gefordert.

Am Mittwoch (03.11.2021) wurden 13 Kommunalprojekte durch den Regionalen Begleitausschuss verabschiedet:

Regionaler Begleitausschuss (RBA) der Lausitz verabschiedet 13 kommunale Vorhaben
https://medienservice.sachsen.de/medien/news/1030963

Liste der positiv votierten Vorhaben (pdf.Datei)
https://medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/570409/download

Am 05. November haben sich 11 Bürgermeister der Region in Mühlrose getroffen, um auf diese Situation aufmerksam zu machen und sich Gehör zu verschaffen.

Berichte in der Presse:

Lausitzer Rundschau am 02.11.2021 (Paywall)
Ärger um Kohle-Millionen - Bürgermeister drohen, Begleitausschuss zu verlassen
https://www.lr-online.de/lausitz/weisswasser/strukturwandel-in-sachsen-buergermeister-wollen-so-beim-strukturwandel-nicht-mehr-mitmachen-60565413.html

Lausitzer Rundschau am 05.11.2021 (Paywall)
Revier-Bürgermeister in Sachsen gehen auf die Barrikaden
https://www.lr-online.de/lausitz/weisswasser/kohleausstieg-strukturwandel-lausitz-revier-buergermeister-in-sachsen-gehen-auf-die-barrikaden-das-sind-die-forderungen-zum-kohlegeld-60657673.html

Lausitzer Rundschau am 05.11.2021 (Paywall)
Kohle-Milliarden sorgen für Zoff im Landkreis Görlitz
https://www.lr-online.de/lausitz/weisswasser/strukturwandel-in-sachsen-kohle-milliarden-sorgen-fuer-zoff-im-landkreis-goerlitz-60768073.html

Lausitzer Rundschau am 13.11.2021 (Paywall)
Es knirscht im Kreis Görlitz
https://www.lr-online.de/lausitz/weisswasser/strukturwandel-in-sachsen-kohle-milliarden-sorgen-fuer-zoff-im-landkreis-goerlitz-60768073.html

Sächsische Zeitung am 07.11.2021 (Paywall)
Der Nordkreis läutet die Mahnglocke
https://www.saechsische.de/weisswasser/der-nordkreis-laeutet-die-mahnglocke-5561011-plus.html

Radio Lausitz am 05.11.2021 (mit Audio-Beiträgen)
Revier-Bürgermeister aus Kreis Görlitz läuten Mahnglocke
https://www.radiolausitz.de/beitrag/revier-buergermeister-aus-dem-kreis-goerlitz-fordern-foerderquote-704410/

Wochenkurier online am 08.11.2021, ebenso in der Print-Version vom 13.11.2021
Der Norden geht auf die Barrikaden
https://www.wochenkurier.info/sachsen/goerlitz/trebendorf/artikel/der-norden-geht-auf-die-barrikaden-83293/

Alles Lausitz am 14.11.2021
Kohlemillionen: Tram in Görlitz statt Wirtschaft an der Grube
https://www.alles-lausitz.de/kohlemillionen-tram-in-goerlitz-statt-wirtschaft-an-der-grube.html

Zwei Video-Beiträge im Blog verlinkt:
ZDF heute journal - Lausitz: Furcht vor Vertrauensverlust
http://muehlrose.blogspot.com/2021/11/zdf-heute-journal-lausitz-furcht-vor.html

MDR Sachsenspiegel - Fördermittel-Verteilung: Bürgermeister auf den Barrikaden
http://muehlrose.blogspot.com/2021/11/mdr-sachsenspiegel-fordermittel.html

Auch die Lausitzrunde verweist in ihrem Schreiben an die neuen Koalitionäre der Bundesregierung auf die Probleme:

„Unseren Kommunen sollten die Nutzung der üblichen Fördertöpfe nicht mit dem Verweis auf die Strukturmittel versagt werden, da die Strukturmittel für die Kommunen auch nur in eingeschränkten Bereichen genutzt werden können. Viel notwendiger ist es, dass die Strukturmittel im Besonderen in dem direkt vom Strukturwandel betroffenen Gebieten und Regionen insbesondere dort, wo die Arbeitsplätze entfallen, eingesetzt werden.“

„Wir, die mittlerweile 58 Bürgermeister*innen, Oberbürgermeister und Amtsdirektor*innen der Lausitz, haben immer wieder auf die KERNBETROFFENHEIT unserer Kommunen verwiesen. Sowohl im Kohleausstiegsgesetz als auch in den nachfolgenden Gesetzen ist keine klare Abgrenzung zu den direkt vom Kohleausstieg betroffenen Gebieten vereinbart worden. Hier wäre eine Quotenregelung hilfreich und notwendig, die direkt auf die Kernbetroffenheit der Region zugeschnitten ist.“

Siehe hier:
Schreiben der LAUSITZRUNDE an die neuen Koalitionäre der Bundesregierung (15.10.2021)
https://www.lausitzrunde.com/index.php/107-brief-an-die-neue-regierung