Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer,
sehr geehrter Damen und Herren der Koalitionsgespräche,
wir, die Bürgerinnen und Bürger aus dem sächsischen Ort Mühlrose mit 200 Einwohnern, wenden uns an Sie aus folgendem Grund.
In direkter Ortsnähe wird seit mehr als 50 Jahren Braunkohle abgebaut (Tagebau Nochten). Dies war und ist mit jahrzehntelangen Belastungen und Beeinträchtigungen verbunden. Hierzu gehören Auswirkungen durch Staub, Kohleverladung im Ort, Lärm, Wegfall von Verkehrsverbindungen und dadurch erheblich verlängerte Rettungswege, Verlust von Infrastruktur u.a.m. Die Belastungen (insbes. Immissionswerte für Lärm und Staub) lagen bis in die 1990er Jahre weit über den aus heutiger Sicht verantwortbaren (aktuell geltenden) Grenzwerten.
Seit mehr als 15 Jahren haben wir in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, den Vertretern der Staatsregierung und dem Bergbauunternehmen nach Lösungen für die Zukunft unseres Ortes gesucht. Wir sind sehr froh und erleichtert, dass es nach erneuten Verhandlungen mit dem Bergbauunternehmen im vergangenen Jahr zu einer Einigung und am 28.03.2019 zu einem unterzeichneten Mühlrose-Vertrag gekommen ist, zu der Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer anwesend waren.
Die ausführlichen Hintergründe zu einer sozialverträglichen Umsiedlung von Mühlrose sind in einer Petition erläutert, die wir im Januar 2019 an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages gesendet haben.
Mit großem Befremden müssen wir nun feststellen, dass es bestimmte Parteien und Gruppierungen gibt, die dieses sehr gute Ergebnis für uns in Frage stellen und es möglicherweise jetzt wieder Gegenstand Ihrer Sondierungsgespräche wird. Wir erwarten, dass es bei dieser sehr sozialverträglichen und von einer übergroßen Mehrheit mitgetragenen Lösung bleibt.
Weiterhin möchten wir anmerken, dass die Ankündigungen zu den geplanten Aktionen des Bündnisses „Ende Gelände“ vom 29.11. bis zum 01.12.2019 im Lausitzer Revier für große Unsicherheit unter der Bevölkerung sorgt.
Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen in Ruhe ihre eigene Lebensplanung in die Tat umsetzen, basierend auf dem Mühlrose-Vertrag von 2019 und ohne jegliche Einmischung von Außenstehenden.
Gern können wir uns dazu direkt vor Ort verständigen. Für ein Gespräch stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Sten Kowalick, Vorsitzender Beirat Umsiedlung Mühlrose
Enrico Kliemann, stellv. Vorsitzender Beirat Umsiedlung Mühlrose
Sehr geehrter Herr Kliemann,
AntwortenLöschenwir müssen besser differenzieren, um Missverständnisse zu vermeiden. Zwei Dinge:
A) Bei den Sondierungsgesprächen und sonst respektieren wir die Wünsche der wegzugswilligen Mühlroser und drängen darauf, dass der Ministerpräsident seine Versprechungen einhält, d.h. nicht an den Entschädigungsregelungen für die Wegzugswilligen gerüttelt wird und sie wie Sie schreiben "in Ruhe ihre eigene Lebensplanung in die Tat umsetzen" können.
Gleichzeitig unterstützen wir die Bleibewilligen. Das geht! Beiden Parteien soll und kann Recht widerfahren.
B) Im Gegenzug bitte ich Sie, nicht zu schreiben "die Bürgerinnen und Bürger aus dem sächsischen Ort Mühlrose mit 200 Einwohnern, wenden uns an Sie", denn dafür haben Sie nicht das Mandat und das ist eine unfaire Vereinnahmung. Bitte sprechen Sie immer im Namen der "WEGZUGSILLIGEn Bürgerinnen und Bürger aus dem sächsischen Ort Mühlrose".
Ich würde mich freuen, wenn Sie dies respektieren könnten.
Einverstanden?
Viele Grüße,
Martin Schneider / Měrćin Krawc
Wenn Herr Martin Schneider ein Mühlroser Bürger ist, darf er sich gerne über unsere Probleme äußern.Warum müssen sich immer wieder Menschen von Außerhalb einmischen.
AntwortenLöschenIch möchte dem Beirat Umsiedlung für diesen Brief danken.
Nein Herr Schneider ich bin, wie die ganz große Mehrheit der Mühlroser*innen, ebenfalls nicht einverstanden.
AntwortenLöschen1. Sten Kowalick und Enrico Kliemann sind demokratisch gewählt und somit legitimiert für die Mühlroser*innen zu sprechen und haben die volle Unterstützung der ganz großen Mehrheit.
2. Da es derzeit lediglich um eine freiwillige Umsiedlung geht, haben nur die Betroffenen ein Mitspracherecht (siehe z.B. Artikel 11 des Grundgesetzes). Die versuchte Einmischung von Außenstehenden ist unerwünscht und teilweise rechtswidrig.
3. Während der vergangenen Monate haben sich 5 Bürger*innen von Mühlrose innerhalb und teilweise auch außerhalb der Dorfgemeinschaft dahingehend geäußert, dass sie nicht umsiedeln wollen. Es gibt vielleicht noch 5 weitere Bürger*innen (von insgesamt ca. 200) die ähnlich denken und sich bisher (noch) nicht geäußert haben.
Das respektieren wir selbstverständlich.
Die fachlichen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gehen Euch genauso wenig an. Ihr könnt Euch selbst im Rahmen der Bürgerbeteiligung äußern.
AntwortenLöschenhttps://de.m.wikipedia.org/wiki/Träger_öffentlicher_Belange
AntwortenLöschen