Grundlagenverträge im Gemeinderat beschlossen

Am 04.03.2015 tagte der Gemeinderat in Trebendorf. Auf der Tagesordnung zwei wichtige Punkte:

• 6. Beratung und Beschluss zum Grundlagenvertrag Klein Trebendorf
• 7. Beratung und Beschluss zum Grundlagenvertrag Mühlrose

Lange dauerte die Vorbereitung der Verträge: in Mühlrose 2004 begann sie mit dem Bürgerverein, ging über den Ortschaftsrat, der AG Bergbau, den Gemeinderat, die Verhandlungsgruppe, den Beirat Bergbau Trebendorf, den Beirat Umsiedlung Mühlrose. Das Soziale Anforderungsprofil wurde in Vertragsentwürfe umgesetzt, es wurde in sechs anstrengenden Verhandlungsrunden diskutiert, in den Redaktionskonferenzen wurden Details besprochen, alles wurde geprüft und durch eine Kanzlei in eine rechtssichere Fassung gebracht, bis jetzt die Vertragsunterlagen am 20.02.2015 einen Endstand erreicht haben.
Der Beirat Umsiedlung Mühlrose und der Beirat Bergbau Trebendorf gaben dazu eine Beschlussempfehlung, und so wurden jetzt die Grundlagenverträge für Klein Trebendorf und für Mühlrose durch den Gemeinderat beschlossen.
Im März noch sollen die Verträge paraphiert werden. Das heißt, sie gelten für die Gemeinde und auch für Vattenfall in ihrer Gesamtheit als verhandelt, sind aber noch nicht rechtlich verbindlich. Das geschieht erst mit der richtigen Unterschrift. Diese wird auf Vattenfallseite dann höchstwahrscheinlich vom neuen Käufer der Braunkohlesparte geleistet.

Dank an alle, die mitgewirkt haben!

Hier die gemeinsame Pressemitteilung der Gemeinde Trebendorf und Vattenfall:
http://corporate.vattenfall.de/newsroom/pressemeldungen/2015/trebendorf-und-ve-m-bekennen-sich-zu-umsiedlungsvertragen/