Die Unterschrift zum Grundlagenvertrag

Der ursprüngliche Plan war, der Grundlagenvertrag sollte eigentlich im Dezember dieses Jahres unterzeichnet werden. In der Informationsveranstaltung am 14.09.2018 wurden den Mühlroser Bürgern die Eckpunkte der Verhandlungsergebnisse vorgestellt. Von der LEAG hieß es bei der Nachfrage zur Zeitschiene der Umsiedlung, die Unterschriftsleistung solle im Januar 2019 erfolgen. Der Aufsichtsrat solle im Dezember über die Unterschrift zum ausgehandelten Vertrag entscheiden.

Am 4. Dezember tagte nun der Aufsichtsrat der LEAG. Am selben Tag fand am Abend in Cottbus die Barbarafeier statt. Bürgermeister Waldemar Locke, dort anwesend, war erstaunt, dass bei den Reden der Aufsichtsräte nichts vom Teilfeld Mühlrose, dem Grundlagenvertrag oder der Umsiedlung zu hören war. Auf Nachfragen bekam er folgende Information:

"Der Aufsichtsrat hat dem Umsiedlungsvertrag zugestimmt. Der LEAG-Vorstand ist ermächtigt worden, den Vertrag zu unterschreiben. Diese Ermächtigung gilt unter der Voraussetzung, dass die Empfehlungen der Strukturkommission, die Anfang 2019 erwartet werden, keine wesentlichen Eingriffe in unser Lausitzer Revierkonzept bedeuten."

In der Sitzung des Beirates Umsiedlung Mühlrose am Mittwoch gab es die gleiche Information: der Grundlagenvertrag kann unterschrieben werden, wenn das Ergebnis der Kohlekommission keine maßgeblichen Auswirkungen auf das Revierkonzept habe. Bei einem Kohleausstiegsdatum 2025 oder 2035 sind die Auswirkungen maßgeblich, dann kommt das Revierkonzept auf den Prüfstand.

Die Ergebnisse der Kohlekommission sollen voraussichtlich erst Mitte Februar 2019 vorgestellt werden, was einen weiteren Verzug bei der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages zur Folge haben wird.

Tagebau Nochten im Oktober 2018

Die Umsiedlung von Mühlrose wird aber weiter vorbereitet, es gibt da keinen Stopp. Gespräche mit Firmen zur Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Gasleitungen, Telekommunikation laufen, mit den Archäologen des LfA wird eine Vereinbarung getroffen, den neuen Standort archäologisch zu untersuchen.
Der Bebauungsplan wird im Technischen Ausschuss der Gemeinde Schleife vorgestellt, im Januar soll dazu vom Gemeinderat Schleife der Auslegungsbeschluss erfolgen.

Die Lausitzer Rundschau berichtet zu dieser Thematik am 07.12.2018
Mühlroser bangen weiter um ihre Zukunft
https://www.lr-online.de/lausitz/weisswasser/muehlroser-bangen-weiter-um-ihre-zukunft_aid-34953803

Sächsische Zeitung am 08.12.2018
Mühlrose in der Warteschleife
[online nicht verfügbar]