Kohleausstieg und Mühlrose

Am 25. Januar tagte die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". Als Abschlussdatum für die Kohleverstromung steht seitdem das Jahr 2038, das Datum kann auf 2035 vorgezogen werden (Überprüfung dazu 2032). Aber nicht nur das Ende der Stromgewinnung aus Braunkohle wird im Abschlussbericht vorgegeben, sondern auch eine ganze Palette von weiteren Maßnahmen für den Klimaschutz, für den Energiemarkt und Strompreise für Industrie, für gewerbliche Nutzer und private Endverbraucher, für die Versorgungssicherheit, zu Netzen, Speichern, Sektorkopplung und Innovationspotenzialen, für die Wertschöpfung und Beschäftigung und Maßnahmen zur Berücksichtigung des Tagebaubetriebs und sicheren Nachsorge der Tagebaue. Dazu kommen viele Projektvorschläge für die Strukturentwicklung in den Braunkohleländern.

MDR am 26.01.2019
Bericht der Kohlekommission
Was bedeutet der Kohle-Kompromiss für Mitteldeutschland?
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/kohleausstieg-in-mitteldeutschland-100.html

Lausitzer Rundschau online am 26.01.2019
Abschlussbericht der Kohle-Kommission
Was bringt der Kohle-Beschluss der Lausitz?
https://www.lr-online.de/nachrichten/wirtschaft/kohle-kommission-was-der-abschlussbericht-der-lausitz-bringt_aid-35892049


Am gleichen Tag stellte die LEAG ihre Position in einer Presseerklärung dar:

LEAG News vom 26.01.2019
Bundesregierung muss Planungssicherheit gewährleisten
Statement zum Abschlussbericht der WSB-Kommission
https://www.leag.de/de/news/details/bundesregierung-muss-planungssicherheit-gewaehrleisten/

Darin heißt es: "Sollte auch nach der Prüfung des Berichtes durch die Bundesregierung das Ausstiegsdatum Ende 2038 sowie die Stilllegung weiterer Kapazitäten in den nächsten Jahren bestätigt werden, dann würde dies unser Revierkonzept, das nach unseren Planungen bis über 2040 hinausreicht, ernsthaft in Frage stellen. Der von uns eingeforderte Planungshorizont für den Betrieb der Tagebaue und Kraftwerke im Lausitzer Revier ist damit nicht gegeben."

Die LEAG wird also den Abschlussbericht der WSB-Kommission prüfen und dann entscheiden, inwieweit sie ihr Revierkonzept verändert oder anpasst. Sollte es keine wesentliche Änderung geben, kann der Grundlagenvertrag zur Umsiedlung von Mühlrose gleich unterschrieben werden; bei gravierenden Änderungen muss der Aufsichtsrat erneut entscheiden, dessen nächste Sitzung im März.

Siehe auch hier (07.12.2018):
Die Unterschrift zum Grundlagenvertrag
https://muehlrose.blogspot.com/2018/12/die-unterschrift-zum-grundlagenvertrag.html