Gießwasserbegünstigung

Vertreter der LEAG waren in den Gemeinderatssitzungen in Schleife und Trebendorf, um eine Stellungnahme zur Gießwasserbegünstigung abzugeben.

Aufgrund der neuen politischen Ausrichtung steigt die LEAG als Unternehmen aus der freiwilligen Leistung der Gießwasserbegünstigung aus. Die Gemeinde hatte die Einstellung der Gießwasserbegünstigung anwaltlich prüfen lassen, aber das ist eine freiwillige Leistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

Um die Belastungen auszugleichen, wird es ab nächstem Jahr für die, die eine Gießwasserbegünstigung in Anspruch nehmen, einen Pauschalbetrag von 50 Euro im Jahr bis Ende 2038 (=750 Euro) geben.
Die Auszahlung übernimmt die LEAG. Anträge können bis September 2024 gestellt werden, die Auszahlung erfolgt gleich nach Bearbeitung. Sollte der Kohleausstieg weiter vorgezogen werden, wird es keine Rückforderung geben.
Die Gemeinde erhält noch zusätzlich eine Pauschale von 10 Euro für jeden Gießwasserzähler.

Anträge zur Auszahlung der Pauschale waren im letzten Amtsblatt beigelegt, sind auch in der Gemeindeverwaltung vorrätig oder können auch auf der Internetseite der Stadtwerke Weißwasser heruntergeladen werden.
https://www.stadtwerke-weisswasser.de/geschaeftskunden/vertraege-formulare/formulare-zum-ausdrucken

In der Presse:

Sächsische Zeitung am 07.09.2023 (Paywall)
Leag bietet pauschale Einmalzahlung an
https://www.saechsische.de/weisswasser/lokales/leag-bietet-pauschale-einmalzahlung-an-5904952-plus.html

Sächsische Zeitung am 08.09.2023 (Paywall)
Leag-Pauschale fürs Gießwasser nicht für alle begünstigten Orte
https://www.saechsische.de/weisswasser/leag-pauschale-fuers-giesswasser-nicht-fuer-alle-beguenstigten-orte-5905448-plus.html

Lausitzer Rundschau am 09.09.2023 (Paywall)
Aus für Gießwasserzuschuss - Leag macht Schleife und Trebendorf ein Angebot
https://www.lr-online.de/lausitz/weisswasser/bergbaufolgen-aus-fuer-giesswasserzuschuss-_-leag-macht-schleife-und-trebendorf-ein-angebot-71645369.html