Im Oktober verfassten die Bürgermeister / Amtsdirektoren von betroffenen Gemeinden einen offenen Brief zum Thema "Strukturwandel in der Lausitz".
http://muehlrose.blogspot.de/2015/11/ein-offener-brief.html
Jetzt sind die ersten Antworten da, es gibt ein Schreiben vom Bündnis 90 / DIE GRÜNEN. Die machen sich Sorgen um die Zukunftsfähigkeit der Region, und haben schon an einem Konzeptpapier gearbeitet. Sie gehen davon aus, dass die Braunkohleverstromung ein Auslaufmodell ist und wollen eine Zukunftsstiftung Lausitz.
Das "Grüne Lausitzkonzept" ist hier zu finden (150 kB, pdf):
https://www.gruene-sachsen.de/fileadmin/media/lavo/Gruenes_Lausitzkonzept.pdf
Der Sächsische Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig hat auch geantwortet. Er dankt für den Brief, möchte die Bedeutung der Braunkohle auf absehbare Zeit weiter sichern. Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr arbeitet an einem Strukturkonzept und setzt sich für den Aufbau der dafür erforderlichen Organisationsstrukturen ein. Das dem offenen Brief angefügte Thesenpapier ist ein guter Ansatz für das zu erarbeitende Strukturkonzept.
Die Kanzlerin und der Bundeswirtschaftsminister haben noch nicht geantwortet.
Zum Thema Strukturwandel gab es schon erste Gespräche in Dresden, es gab Gesprächstermine mit Landtagsabgeordneten, der Strukturwandel ist Thema bei der Bürgermeisterkonferenz und im Beirat Entwicklungskonzept. Weitere Gespräche werden folgen.
Ein erstes Ergebnis ist ein Investitionspaket über 800 Millionen Euro, welches noch im Dezember dieses Jahres verabschiedet werden soll. Dabei werden Gelder des Bundes, des Landes und der Kommunen gebündelt und für den Ausbau der Infrastruktur in den Kommunen zur Verfügung gestellt.
http://www.cdu-fraktion-sachsen.de/aktuell/pressemitteilungen/meldung/sachverstaendige-begruessen-mehrheitlich-800-millionen-euro-investitionsprogramm-fuer-sachsens-kommu.html
http://www.l-iz.de/politik/sachsen/2015/12/das-weihnachtswunderpaeckchen-beschneidet-die-kommunen-in-ihrem-gestaltungsspielraum-117970
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