Offener Brief an
Herrn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
Herrn Ministerpräsident Stanislaw Tillich
Herrn Landrat Bernd Lange
"Zukunft Mühlrose"
Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Stanislaw Tillich,
sehr geehrter Herr Landrat Bernd Lange,
wir, die Bürger aus Mühlrose, Ortsteil der Gemeinde Trebendorf, leben seit Jahrzehnten mit dem Tagebau Nochten und wenden uns auf Grund der aktuell kritischen Situation an Sie.
Seit Mitte der 1960er Jahre sind wir erheblichen Belastungen und damit massiven Einschränkungen durch Lärm, Staub, Grundwasserentzug, ersatzlosen Wegfall von Straßen und Wäldern ausgesetzt. Bis 1996 befand sich die Kohleverladung sogar direkt in der Ortschaft.
Mit Erweiterung des Tagebaus Nochten um das Abbaugebiet 2 wurde die gemeinsame Umsiedlung der Einwohner aus dem Abbaugebiet 1 und 2 vorbereitet. Für den mehrheitlich gewählten Ansiedlungsstandort in der Gemeinde Schleife sind die Grundstücksvormerkungen bereits erfolgt. Durch die Verkaufsabsichten von VE-M ruhen diese Planungen, die konstruktiv unter Beteiligung der Bürger, der Gremien und aller Vereine durchgeführt wurden.
Unsere Einwohner aus dem Abbaugebiet 1 müssen, basierend auf dem Braunkohlenplan (BKP) von 1994, auf jeden Fall umsiedeln. Damit wird eine dritte Teilortsumsiedlung wahrscheinlich, unzumutbar für unsere Einwohner und die Existenz des Dorfes. Beide vorausgegangenen Teilortsumsiedlungen haben Mühlrose extrem belastet, an einer möglichen dritten Teilortsumsiedlung zerbricht die Dorfgemeinschaft.
Wir fordern eine einvernehmliche Lösung für die Absicherung unserer Zukunft, unabhängig von der Fortführung des Tagebaus Nochten. Dies beweist eine Bürgerbefragung aus dem Jahr 2006, in der 87% der Bürger ihre Zustimmung zur vorzeitigen Umsiedlung von Mühlrose gegeben haben. An dieser Tatsache hat sich bis heute nichts geändert.
Straßen- und Wegeverbindungen sind weggefallen (u.a. die Direktverbindung nach Weißwasser) bzw. fallen weg. Im Jahr 2020/2021 wird dem Ort nur noch eine einzige Zufahrt über die Ortslage Mulkwitz verbleiben. Eine Insellage für den Ortsteil Mühlrose, umgeben vom Tagebau Nochten, kann nicht die Zukunft von Mühlrose sein.
Einer Entfernung von 600 Metern zum Tagebau wurde im Fall Heuersdorf durch die Landesregierung nicht zugestimmt. Hier in Mühlrose liegt eine teilweise geringere Entfernung zum Tagebau vor. Damit soll der Ort den Kohleabbau auf der einen und die Verkippung des Randschlauchs auf der anderen Seite ertragen?
Wir fordern Sicherheit für unsere Lebensplanung und wollen auf Grund der dramatischen Situation gemeinsam mit den Betroffenen des BKP von 1994 sozialverträglich umsiedeln. Eine Lösung ist schnellstmöglich erforderlich, bevor die Betroffenen aus dem Abbaugebiet I eine abschließende Entscheidung (voraussichtlich Ende 2016) treffen müssen.
Verweisen möchten wir auf das Antwortschreiben zur Zukunft von Mühlrose an den "Bürgerverein Mühlrose 2004" aus dem Jahr 2006 (Anlage), in dem uns aus dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit uneingeschränktes Engagement und frühzeitige Planungssicherheit zugesichert wurde.
Gern möchten wir Ihnen die dazugehörigen Details erläutern. Wir laden Sie nach Mühlrose ein, damit Sie sich selbst die Situation vor Ort ansehen können.
Sten Kowalick
Vorsitzender Beirat Umsiedlung Mühlrose
Enrico Kliemann
Stellvertreter Beirat Umsiedlung Mühlrose
Anlage: Antwortschreiben vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit zur Zukunft von Mühlrose an den "Bürgerverein Mühlrose 2004" aus dem Jahr 2006
Sehr geehrter Herr Dr. Rudtsch,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Zukunft der Ortschaft Mühlrose. Die Themen im Zusammenhang mit dem Tagebau Nochten sind mir im Detail bekannt. Gerade weil die Lausitzer Braunkohle mit ihrer wirtschaftlichen Bedeutung von besonderem Interesse ist, aber auch wegen den daraus resultierenden Belastungen, die ich ja auch aus eigener Anschauung kenne, kann ich Ihnen mein Engagement uneingeschränkt zusichern.
Die Staatsregierung wird alle Anstrengungen unternehmen, um im Interesse der Bürger wie auch im Interesse der Wirtschaft frühzeitig Planungssicherheit herzustellen.
In Vorbereitung der von einer Inanspruchnahme des Vorranggebietes unabhängig notwendigen Teilortsumsiedlungen von Teilen der Gemeinden Schleife und Trebendorf werden bereits Vorarbeiten geleistet. Ich möchte an dieser Stelle auf das "Entwicklungskonzept für die Gemeinden Trebendorf (Trjebin), Schleife (Slepo) und Groß Düben (Dźěwin) unter den Bedingungen des langfristigen Braunkohlenbergbaues" verweisen. In diesem Konzept werden auch mögliche Umsiedlungsstandorte vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, dass VE nach Fertigstellung des Konzeptes auch zeitnah eine Unternehmensentscheidung treffen wird ob und inwieweit das Vorranggebiet in Anspruch genommen werden soll.
VE hat sich zwar öffentlich zur beabsichtigten Inanspruchnahme des Vorranggebietes bekannt, die dazu notwendigen öffentlich-rechtlichen Verfahren können aber erst nach Vorliegen des förmlichen Antrags durch die zuständigen Gremien und Behörden eingeleitet werden. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.
Meine Mitarbeiter Herr Dr. Jantsch und Herr Schramm begleiten diesen Prozess und stehen Ihnen als direkte Ansprechpartner jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen und Glückauf
Thomas Jurk
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