Am 2. Juli hat Schwedens Regierung dem Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an den tschechischen Energieversorger EPH und dessen Finanzpartner PPF Investments zugestimmt. Nun fehlt noch die kartellrechtliche Entscheidung der Europäischen Kommission. Da steht unter anderem noch die Beschwerde der Lausitz Mongolia Mining Generation AG (LMMG AG) an.
Der Verkauf soll zum 31.08.2016 vollzogen sein. Laut Vattenfall könnte sich der Abschluss des Verkaufs durch die Prüfung der Kartellbehörden weiter verzögern, könnte dann im Herbst erfolgen.
Im Verkaufspaket enthalten sind fünf Tagebaue sowie drei Kohlekraftwerke und eine 50-Prozent-Beteiligung an einem weiteren Kraftwerk enthalten. Welchen Namen die neue Firma dann bekommt, steht noch nicht fest. Und EPH will auch kein tschechisches Management in der Lausitz einsetzen.
In der Gemeinderatssitzung Trebendorf Anfang Juli wurde verkündet, dass Vattenfall den Vertrag mit Kommunalberater Thomas Jansen zum Jahresende auslaufen lässt. Die Kündigung erfolgte einseitig von Vattenfall und war nicht mit den Gemeinden Trebendorf und Schleife abgestimmt. Als Grund für die Kündigung wurde die unklare Situation zum Abbaugebiet 2 angegeben. Und der neue Eigentümer solle entscheiden, ob diese Art der Kommunalberatung eine Zukunft habe.
Weiterhin wurden die Gelder für die bergbauliche Seelsorgerin und den Kordinator Soziales Netzwerk gekürzt.
Sächsische Zeitung am 22. Juli 2016
Aus für den Kommunalberater
http://www.sz-online.de/nachrichten/aus-fuer-den-kommunalberater-3449581.html
Lausitzer Rundschau am 03. August 2016
"Wir sind noch lange nicht durch"
http://www.lr-online.de/regionen/weisswasser/Wir-sind-noch-lange-nicht-durch;art13826,5540849
Zur Umsiedlung bzw. Inanspruchnahme des Abbaugebietes 2 hat sich Vattenfall nur soweit geäußert, dass der neue Eigentümer sich nach Abschluss des Verkaufs "zeitnah" äußern werde. Die Umsiedlungsverträge sind zwar weder unterschrieben noch parafiert, aber im Datenraum für den Verkauf enthalten und sind dem neuen Eigentümer bekannt.
Im Herbst soll es eine gemeinsame öffentliche Gemeinderatssitzung der Gemeinden Trebendorf und Schleife geben, wie schon im Mai vorigen Jahres.
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