Gemeinsame Sitzung zum Abbaugebiet 2

Am Mittwoch, den 06.05.2015 fand in Trebendorf im Haus der Vereine die gemeinsame Gemeinderatssitzung des Gemeinderates Schleife und des Gemeinderates Trebendorf statt. Thema war der aktuelle politische Stand der Entwicklung des Abbaugebietes 2 des Tagebaus Nochten.
Eingeladen waren neben den Bürgern der betroffenen Gemeinden (etwa 200 waren da) auch zahlreiche Politiker:

• Dr. Peter Heinrich, Regionaler Planungsverband
• Michael Schramm, Sächsisches Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
• Dr. Hartmut Mangold, Staatssekretär Sächsisches Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
• Bernd Lange, Landrat
• Lothar Bienst, Mitglied des Landtags
• Thomas Baum, Mitglied des Landtags
• Holger Thomas, Soziales Netzwerk

Vattenfall war auch eingeladen, aber bei der Versammlung nicht anwesend.

Der Schleifer Bürgermeister gab eine Einführung in die aktuelle Situation, dass die Umsiedlungsverträge durch Vattenfall weder unterschrieben noch paraphiert werden und dass der Grund dafür das Eckpunktepapier zur Klimaabgabe aus dem Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) ist. Diese unbefriedigende Situation bedroht die Lebensplanung der Bürger, sorgt für tiefe Verunsicherung und stellt die Entwicklung der Region in Frage. Vattenfall selbst hat vertraglich festgeschriebene Regelungen wie den Schulneubau in Schleife in Schwebe befindlich gesetzt. Die Forderungen der Gemeinden sind unter anderem die Rücknahme der Klimaabgabe und die Sicherstellung der sozialverträglichen Umsiedlung.

Dann durften die anwesenden Gäste ihre Meinungen zur Situation darlegen. Dr. Mangold will, das Nochten II umgesetzt wird und das Baake-Papier (das Eckpunktepapier aus dem BMWi kommt vom Staatssekretär Rainer Baake) vom Tisch haben, also braunkohlefreundliche Politik. Er überbrachte auch gute Nachrichten, eine Zusage von Vattenfall, dass die Verpflichtungen aus den Verträgen zum Abbaugebiet 1 eingehalten werden, also die neue Schleifer Schule gebaut wird.
Landrat Bernd Lange sieht auch, dass die Region die Braunkohle braucht und dass die Wirtschaft Klarheit durch das BMWi benötigt. Allerdings sieht er die Zukunft im Jahre 2045 / 50 nicht mehr in der Braunkohle.
Bei Lothar Bienst steht die Koalition hinter dem Braunkohleabbau. "Die Braunkohle nimmt uns Heimat weg, verschafft uns aber Arbeit."
Thomas Baum wird sich ebenfalls dafür einsetzen, dass die Baake-Papier verschwinden und dass das BMWi bewusst in die falsche Richtung marschiert. Der Freistaat Sachsen stehe zur Braunkohle. Für ihn wird die "Klimapolitik auf dem Rücken der Menschen hier ausgetragen."

Als nächste durften sich die Gemeinderäte und Beiräte äußern und Fragen stellen. Dabei wurden auch noch weitere Probleme dargestellt, wenn es zu keiner Umsiedlung kommt: die Abwanderung der Bevölkerung, wann die Schule gebaut wird, wie es mit dem Abwasser (Kleinkläranlagen und Fördermittel, Ausnahmegenehmigungen) und dem Trinkwasser (sauber, ausreichend, bezahlbar) aussieht, Renovierungsstau, sozialer Frieden, Breitband, verlorenes Vertrauen, ärztliche Versorgung, …

Die Bürger durften dann auch noch Fragen stellen und Meinungen äußern. Es wurde gesagt, dass "ein verlässlicher Partner [Vattenfall] anders aussieht", dass mit der Klimaabgabe die CO2-Senkung eine Hauruck-Aktion wäre und andere Ziele nur halbherzig angegangen werden, von der Belastung der Bürger durch Staub und Lärm durch den Tagebau wird gesprochen, von der Regierung wurde gefordert, mit mehr Sach- und Fachverstand zu arbeiten, und ob und wie diese in den Verkauf der Vattenfaller Braunkohlesparte eingebunden ist.

Viele Fragen wurden gestellt, einige wurden beantwortet, einige wurden mitgenommen und Antworten werden nachgeliefert. Die Gemeinden haben die Unterstützung der Politik, und die Gespräche werden weitergeführt.